Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rechtliches Gehör - Tatsachenbehauptung - Beweismittel - Mündliche Verhandlung - Erklärungsfrist

Papierfundstellen

• FamRZ 1995, 1561

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BVerfG, 11.10.1995 - 1 BvR 1249/95

  Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt sein, sondern vor Entscheidungen, die seine Rechte betreffen, zu Wort kommen, um Einfluß auf das Verfahren und dessen Ergebnis nehmen zu können (BVerfGE 86, 133 [144]).

  Daher garantiert Art. 103 Abs. 1 GG den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt und zur Rechtslage vor deren Erlaß zu äußern (BVerfGE 84, 188 [190]; 86, 133 [144]; 89, 28 [35]).

• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

  Auszug aus BVerfG, 11.10.1995 - 1 BvR 1249/95

  a) Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens (BVerfGE 84, 188 [190]).

  Daher garantiert Art. 103 Abs. 1 GG den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt und zur Rechtslage vor deren Erlaß zu äußern (BVerfGE 84, 188 [190]; 86, 133 [144]; 89, 28 [35]).

• BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus BVerfG, 11.10.1995 - 1 BvR 1249/95

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1995, S. 664 f.), bemißt sich der Wert des Beschwerdegegenstandes bei Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft nach dem Aufwand an Zeit und Kosten für die Auskunftserteilung sowie einem etwaigen Geheimhaltungsinteresse des Verurteilten.

 
• BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90

  Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters

  Auszug aus BVerfG, 11.10.1995 - 1 BvR 1249/95

  Daher garantiert Art. 103 Abs. 1 GG den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt und zur Rechtslage vor deren Erlaß zu äußern (BVerfGE 84, 188 [190]; 86, 133 [144]; 89, 28 [35]).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89

  Volljährigenadoption

  Auszug aus BVerfG, 11.10.1995 - 1 BvR 1249/95

  Dementsprechend darf das Gericht nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse verwerten, zu denen die Beteiligten vorher Stellung nehmen konnten (BVerfGE 20, 347 [349]; 89, 381 [392]).
• BGH, 22.09.1982 - IVb ZR 304/81

  Maßgebliches Recht für den nachehelichen Unterhaltsanspruch bei Übersiedlung …

  Auszug aus BVerfG, 11.10.1995 - 1 BvR 1249/95

  Damit erhält das Amtsgericht auch Gelegenheit, das Vorbringen der Klägerin auf seine Schlüssigkeit hinsichtlich der Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs zu überprüfen (vgl. dazu BGH, FamRZ 1982, S. 1189 [1192]).
• BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 217/66

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Prozeßkostenhilfeverfahren

  Auszug aus BVerfG, 11.10.1995 - 1 BvR 1249/95

  Dementsprechend darf das Gericht nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse verwerten, zu denen die Beteiligten vorher Stellung nehmen konnten (BVerfGE 20, 347 [349]; 89, 381 [392]).

• BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 514/12

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn das Gericht in seiner …

  Das Gericht darf nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse verwerten, zu denen die Beteiligten vorher Stellung nehmen konnten (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. Oktober 1995 - 1 BvR 1249/95 -, juris, Rn. 17 m.w.N.).
• VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 206/03

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art 15 Abs 1 Verf BE durch …

  Art. 15 Abs. 1 VvB garantiert deshalb ebenso wie Art. 103 Abs. 1 GG den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage vor deren Erlass zu äußern (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, FamRZ 1995, 1561 f. m. w. N.).
• VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 45-IV-15
  Diese Auslegung der Verfahrensvorschriften gewährleistet, dass das Gericht solche Tatsachen nicht verwertet, zu denen die Beteiligten nicht vorher Stellung nehmen konnten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1995 - 1 BvR 1249/95 - juris); sie ist daher frei von verfassungsrechtlichen Bedenken.
• VGH Bayern, 30.06.2009 - 1 ZB 07.3431

  Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verweigerung einer …

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) erfordert, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten zuvor äußern konnten (BVerfG vom 29.11.1989 BVerfGE 81, 123; vom 10.2.1992 NJW 1992, 2144; vom 11.10.1995 FamRZ 1995, 1561).